Politisch motiviert: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Artikel über Polizeibefugnisse in Flüchtlingsunterkünften
Mariam Lau
Deutschland hat neue Regelungen eingeführt, die der Polizei erlauben, in Flüchtlingsunterkünften auch solche Zimmer zu betreten, die der Bewohner gerade nicht belegt. Mariam Lau diskutiert in ihrem Zeit-Artikel die rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen dieser erweiterten Polizeibefugnisse. Der Artikel beleuchtet die Spannungsfelder zwischen Sicherheitsinteressen und den Persönlichkeitsrechten von Geflüchteten in staatlichen Unterkünften.
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„Frau Lau hat heute in der Zeit diesen schönen Artikel geschrieben, den ich wirklich gut fand, wo dann das Beispiel genannt wurde, dass wir jetzt geregelt haben, dass Polizei in Unterkünften auch in die Zimmer gehen darf, in der der Flüchtling nicht sein Zimmer hat.“
Im Gespräch über Migrationspolitik und die Versäumnisse der letzten zehn Jahre verweist Pistorius auf einen aktuellen Zeit-Artikel von Mariam Lau. Er nutzt den Artikel als Beleg dafür, dass früher selbstverständliche rechtsstaatliche Maßnahmen – wie das Betreten von Zimmern in Unterkünften durch die Polizei – lange Zeit politisch undenkbar waren und erst jetzt nachgeholt werden.
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