Demokratie muss jeden Tag erkämpft, bestätigt und verteidigt werden
Roman Pletter & Boris Pistorius
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stand am 19. September 2024 im Thalia-Theater Hamburg auf der Bühne — wenige Tage vor der Brandenburger Landtagswahl, zu der er gerade noch Wahlkampf gemacht hatte. Dem Drängen der Moderatoren, sich zur Kanzlerkandidatur zu äußern, wich er beharrlich aus, obwohl er als einzig realistische Alternative der SPD galt. Im Gespräch über Russland, die Ukraine und den Zustand der deutschen Demokratie zeigte er sich schlagfertig und unerschütterlich — ein Politiker, der nach eigenen Angaben seit 45 Jahren Wahlkampf kennt und sich ein Leben ohne ihn nicht vorstellen kann.
„Ich mache seit 45 Jahren Wahlkampf auf allen Ebenen. Ich kann mir ein Leben ohne Wahlkampf gar nicht vorstellen.“
Erwähnte Medien (3)
Artikel über Polizeibefugnisse in Flüchtlingsunterkünften
Mariam Lau
Deutschland hat neue Regelungen eingeführt, die der Polizei erlauben, in Flüchtlingsunterkünften auch solche Zimmer zu betreten, die der Bewohner gerade nicht belegt. Mariam Lau diskutiert in ihrem Zeit-Artikel die rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen dieser erweiterten Polizeibefugnisse. Der Artikel beleuchtet die Spannungsfelder zwischen Sicherheitsinteressen und den Persönlichkeitsrechten von Geflüchteten in staatlichen Unterkünften.
🗣 Boris Pistorius zitiert daraus bei ⏱ 00:54:41 „Frau Lau hat heute in der Zeit diesen schönen Artikel geschrieben, den ich wirklich gut fand, wo dann das Beispiel genannt wurde, dass wir jetzt geregelt haben, dass Polizei in Unterkünften auch in die Zimmer gehen darf, in der der Flüchtling nicht sein Zimmer hat.“
Im Gespräch über Migrationspolitik und die Versäumnisse der letzten zehn Jahre verweist Pistorius auf einen aktuellen Zeit-Artikel von Mariam Lau. Er nutzt den Artikel als Beleg dafür, dass früher selbstverständliche rechtsstaatliche Maßnahmen – wie das Betreten von Zimmern in Unterkünften durch die Polizei – lange Zeit politisch undenkbar waren und erst jetzt nachgeholt werden.
Zitat über den mündigen Bürger
Willy Brandt · 1994
Als Wende oder friedliche Revolution in der DDR (auch Wendezeit oder Zusammenbruch der DDR) wird der Prozess gesellschaftspolitischen Wandels bezeichnet, der 1989 in der Deutschen Demokratischen Republik die Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) beendete, den Übergang zu einem parlamentarischen Regierungssystem nach westdeutschem Vorbild begleitete und die deutsche Wiedervereinigung am 3.
🗣 Boris Pistorius zitiert daraus bei ⏱ 01:02:30 „Damit halte ich es nochmal mit Willy Brandt, der mal gesagt hat, Anfang der 70er Jahre, der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass wir ihm Schwierigkeiten nicht verschweigen.“
Pistorius wird gefragt, wie die SPD in einer Phase strukturell knapperer Ressourcen ein glaubwürdiges Aufstiegsversprechen formulieren kann. Er zitiert Willy Brandt, um seine Überzeugung zu untermauern, dass ehrliche Kommunikation über wirtschaftliche Schwierigkeiten besser ist als falsche Versprechen.
Rede vor der Knesset (2008)
Angela Merkel · 2013
S'appuyant sur une vaste documentation et avec un constant souci d'objectivité et de distance critique, cet ouvrage (le premier du genre) analyse les rapports complexes entre les Arabes, dans la diversité de leurs sensibilités politiques et idéologiques, et la Shoah.
🗣 Boris Pistorius zitiert daraus bei ⏱ 01:10:53 „Staatsräson ist, glaube ich, von Angela Merkel ins Spiel gebracht worden, damals in ihrer Rede in der Knesset. Und es ist kein völkerrechtlicher oder nationalrechtlicher Begriff. Es soll zum Ausdruck bringen, dass wir als Deutsche sagen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung haben beim Schutz des Existenzrechts des Staates Israels.“
Im Kontext der Nahost-Diskussion erklärt Pistorius den Begriff der Staatsräson und ordnet ihn historisch ein. Er verweist auf Merkels berühmte Knesset-Rede von 2008, in der sie Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärte, und differenziert, was dieser Begriff praktisch bedeutet und was nicht.