Ungarn reloaded
Markus Lanz & Richard David Precht
Péter Magyar, 45-jähriger Jurist und Ex-Mann der früheren ungarischen Justizministerin Judit Varga, hat mit seiner Mitte-Rechts-Partei zwei Drittel der Sitze geholt und damit Viktor Orbáns 16-jährige Herrschaft beendet. Sein Aufstieg begann mit einem heimlich mitgeschnittenen Vier-Augen-Gespräch mit seiner damaligen Ehefrau, in dem sie die eigene Regierung als Mafia bezeichnete, aus der man nicht einfach aussteigen könne. Die Ehe zerbrach an der Veröffentlichung, das System Orbán an ihren Folgen.
„Man lernt so viel darüber, vor allen Dingen auch wie unglaublich schmutzig Politik sein kann und am Ende auch wie einfach Politik sein kann.“
Erwähnte Medien (3)
Artikel über Peter Magyar in Die Zeit
Peter Magyars neue Partei Tisza positioniert sich als eine unkorruptere Alternative zu Viktor Orbans Fidesz, teilt aber dessen politische Kernausrichtung. Der Artikel erörtert diese Nähe anhand des Selbstverständnisses der ungarischen Oppositionspartei, die inhaltlich konservativ bleibt, aber mit dem Korruptionsapparat der etablierten Regierungspartei abrechnen will. Das Zitat "Fidesz ohne Korruption" fasst zusammen, wie Magyar eine Rechtspolitik ohne Kleptokratie anstrebt – ein Phänomen, das die gegenwärtige ungarische Oppositionslandschaft charakterisiert.
🗣 Markus Lanz erwähnt beiläufig bei ⏱ 00:12:46 „Und will sowas sein wie, da bin ich hellhörig geworden, sagte neulich jemand, irgendwo in der Zeit glaube ich war es, wir wollen sowas sein wie Fidesz, also die alte Partei von Orban, ohne Korruption.“
Lanz erinnert sich an ein Zitat über die politische Selbstverortung der neuen Partei von Peter Magyar, das er in der Wochenzeitung Die Zeit gelesen haben will. Die Formulierung 'Fidesz ohne Korruption' charakterisiert, wie nah Magyar inhaltlich an Orbans Partei bleibt — etwa in der Migrationspolitik — und nur den Korruptionsapparat abschütteln will.
Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch
Francis Fukuyama · 2022
Ist Geschichte eine endlose Wiederholung von Aufstieg und Verfall? In seinem weltberühmten Grundlagenwerk legt Francis Fukuyama dar, warum für ihn die liberale Demokratie den Endpunkt der Geschichte bedeutet. Im Sommer 1989 elektrisierte ein Artikel eines bis dato unbekannten Politikwissenschaftlers in der Zeitschrift The National Interest die Welt. Er führte zu Kontroversen bis in die Leitartikel diverser Zeitungen.
🗣 Richard David Precht referenziert bei ⏱ 00:30:23 „Die Tendenz geht ja irgendwo, nachdem sie mal lange Zeit in Richtung liberale Demokratie ging, also nach dem Fall der Mauer, ging es ja mal so 10, 15, 20 Jahre so in Richtung liberale Demokratien. Die Zahl der liberalen Demokratien, das berühmte Ende der Geschichte, wurden immer mehr.“
Precht verweist auf Fukuyamas berühmte These vom 'Ende der Geschichte', um den historischen Bogen zur aktuellen Reautokratisierung zu schlagen. Nach dem Mauerfall schien sich die liberale Demokratie weltweit durchzusetzen — heute aber, so Precht, dreht sich der Trend, getrieben unter anderem vom wirtschaftlichen Erfolg Chinas und Trumps Devise 'mehr China wagen'. Das Werk dient als historische Folie für die These, dass Orbans illiberale Demokratie im globalen Trend liegt.
Was die EU von Ungarn lernen kann
Benedikt Riedl
Der Artikel analysiert das Spannungsverhältnis zwischen EU-Werteschutz und nationalen Demokratien am Beispiel Ungarns. Benedikt Riedel argumentiert, dass der Europäische Gerichtshof zwar die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, aber durch die ständige Ausweitung seiner Zuständigkeit das Recht selbst zu relativieren droht. Der Machtwechsel in Ungarn wurde nicht durch Luxemburger Urteile, sondern durch die Wähler herbeigeführt – eine wichtige Erinnerung an die Grenzen übergeordneter Institutionen bei der Durchsetzung europäischer Werte.
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:34:25 „Ich habe neulich ein sehr interessantes Stück von Benedikt Riedel gelesen, in der FAZ war das, wo er darüber schrieb, was die EU von Ungarn eigentlich lernen kann. Und sagte, die Ungarn haben jetzt Orban abgewählt. Und dieses Ergebnis fällt in einen bemerkenswerten Moment, sagt er.“
Lanz bezieht sich ausführlich auf einen FAZ-Artikel von Benedikt Riedl, der das Spannungsverhältnis zwischen EU-Werteschutz und nationaler Demokratie analysiert. Riedls These: Wenn der EuGH den Rechtsstaat verteidigt, indem er seine Zuständigkeit immer weiter ausdehnt, droht er das Recht selbst zu relativieren — den Machtwechsel in Ungarn (wie zuvor in Polen) brachten am Ende nicht Luxemburger Urteile, sondern die Wähler. Der Artikel liefert das zentrale Argumentationsgerüst für die Diskussion über die Rolle der EU.
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