Gutachten zur EU-Gesetzgebung
Fernuni Hagen
Gutachten der Fernuni Hagen (2014) zur Auswirkung von EU-Vorgaben auf deutsche Gesetzgebung im Zeitraum 2005-2013. Es widerspricht der populären These, dass zwei Drittel aller deutschen Gesetze auf EU-Vorgaben zurückgehen: Tatsächlich variiert der Anteil je nach Bereich erheblich – unter 20 Prozent in der Sozialpolitik, aber 50-60 Prozent in Verkehr und Landwirtschaft. Wichtige empirische Grundlage für faktengestützte Debatten über den tatsächlichen EU-Einfluss auf die nationale Gesetzgebung.
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„Es gibt so ein Gutachten der Fernuni Hagen, das ist schon aus dem Jahre 2014 und so weiter. Die haben da den Gesetzgebungszeitraum, ich glaube zwischen 2005 und 2013, 2014 irgendwie beleuchtet.“
Lanz hinterfragt die populäre Behauptung, zwei Drittel der deutschen Gesetze gingen auf EU-Vorgaben zurück. Er verweist auf ein Gutachten der Fernuni Hagen von 2014, das diese Zahl differenziert: unter 20 Prozent bei Sozialpolitik, bis zu 50-60 Prozent bei Verkehr oder Landwirtschaft. Den konkreten Titel des Gutachtens nennt er nicht.
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